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Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§
1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Kramer Vertriebs GbR)
über die Internetseite www.proteco-werkzeug.com schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls
von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
§
2 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2)
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer
Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung
angegebenen Bedingungen.
(3)
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt
zustande:
Die
zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb"
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen
und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach
Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen
Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend
nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Soweit
Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal
Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie
entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite
geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des
Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt
die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie
dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.
Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf
die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier
sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern
(auch über die Funktion "zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit
dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche
"zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag
zustande kommt.
(4)
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie
unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches
Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5
Tagen annehmen können.
(5)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§
3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
unser Eigentum.
(3)
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§
4 Gewährleistung
(1)
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2)
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend
auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem
Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen
Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(3)
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden
Gewährleistungsregelungen:
a)
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b)
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen,
die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
-
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
-
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
-
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;
-
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im
Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§
5 Rechtswahl
(1)
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung.
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II.
Kundeninformationen
1.
Identität des Verkäufers
Kramer
Vertriebs GbR
Holleracker
5
35108
Allendorf
Deutschland
Telefon:
064521244
E-Mail:
info@proteco-werkzeug.com
Alternative
Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).
2.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1.
Vertragssprache ist deutsch.
3.2.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem
können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang
der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie
übersandt.
3.3.
Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems
erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie
ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die
wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.
5.
Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar,
werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind
von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3.
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen
Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten
anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren
(Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten
der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu
tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt,
die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union
veranlasst wurde.
5.4.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind
die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
6.
Lieferbedingungen
6.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies
gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer
benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind
Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
7.
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die
Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung"
in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese
AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht
spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und
haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu
finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service
(https://www.haendlerbund.de/agb-service).
letzte
Aktualisierung: 07.12.2017
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